Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der mexXsoft GmbH, Moltkestraße 32, 67454 Haßloch, eingetragen im Handelsregister Frankfurt unter HRB 129991, Geschäftsführer: Stefan Braatz (nachfolgend „Anbieter" oder „mexXsoft") und ihren Kunden.

(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Standardsoftware mexXsoft X2 einschließlich der vom Kunden gebuchten Zusatzmodule (Add-Ons) zur Nutzung für die Dauer der Vertragslaufzeit (Mietsoftware / Software as a Service).

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Pakets (S, M oder L) zuzüglich der ausgewählten Add-Ons. Die Leistungsbeschreibung und die Preise sind im Bestellvorgang ersichtlich.

(3) Die Software wird auf den Rechnern des Kunden (On-Premise) oder optional über die mexXcloud bereitgestellt. Systemvoraussetzungen können unter galabau-software.de/systemvoraussetzungen eingesehen werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Preise auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden des ausgefüllten Bestellformulars einschließlich digitaler Unterschrift und Akzeptanz dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Die Bestellbestätigung enthält die Vertragsbedingungen, die Mandatsreferenz für das SEPA-Lastschriftmandat sowie weitere Vertragsdaten.

(4) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsdaten jederzeit in seinem Kundenbereich einsehen oder eine Kopie per E-Mail anfordern.

§ 4 Leistungen und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software entsprechend der gebuchten Anzahl an Lizenzen ein.

(2) Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang (Anzahl Arbeitsplätze / Büro-Nutzer) beschränkt. Eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die vereinbarte Anzahl an Nutzern ist nicht gestattet.

(3) Der Kunde darf die Software nicht bearbeiten, zurückentwickeln (Reverse Engineering, Dekompilieren), disassemblieren oder verändern, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend zulässig.

(4) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit kostenlose Updates und Upgrades zur Verfügung. Der Leistungsumfang kann durch Updates erweitert, aber nicht wesentlich reduziert werden.

(5) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der mexXcloud (sofern gebucht) von mindestens 98 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartungsfenster und höhere Gewalt.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, gerechnet ab dem Datum der Vertragsbestätigung.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode in Textform (§ 126b BGB) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten in Verzug gerät;
• über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verstößt und die Verletzung trotz Abmahnung nicht binnen angemessener Frist abgestellt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an kuendigung@mexxsoft.com).

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt dem Anbieter bei Vertragsschluss ein SEPA-Firmenlastschriftmandat.

(3) Die monatliche Vergütung wird jeweils zum 1. eines Monats im Voraus fällig und per Lastschrift eingezogen. Erste Fälligkeit ist der 1. des Folgemonats nach Vertragsschluss.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto die erforderliche Deckung aufweist. Kosten für Rücklastschriften (z. B. wegen fehlender Deckung) trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat. Es wird eine pauschalisierte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € je Rücklastschrift erhoben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass tatsächlich geringere oder keine Kosten entstanden sind.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie Mahngebühren zu berechnen und den Zugriff auf die Software bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

§ 7 Preisanpassung

(1) Während der Mindestlaufzeit von 24 Monaten sind die vereinbarten Preise fest.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 2 Monaten in Textform anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung, das innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Preisanpassung ausgeübt werden muss.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen und Zugangsdaten (Lizenzschlüssel, Kunden-Login) sorgfältig aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.

(2) Der Kunde ist selbst verantwortlich für regelmäßige Datensicherungen. Eine Datensicherung seitens des Anbieters ist nur dann geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten. Er sichert zu, keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen.

(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

(3) Bei Standardsoftware ist eine völlige Fehlerfreiheit nach dem Stand der Technik nicht möglich. Unerhebliche Fehler stellen keinen Mangel dar.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf denjenigen Schaden begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Die Haftung ist insoweit auf einen Betrag von 5.000,00 € je Schadensfall begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – auch für Schäden durch einfache Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und im Rahmen der Datenschutzerklärung (siehe /datenschutz).

(3) Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter mittels der Software verarbeitet, ist zwischen den Parteien ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO zu schließen. Ein entsprechendes Muster wird vom Anbieter auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderung den Kunden nicht unbillig benachteiligt und ein triftiger Grund für die Änderung besteht (z. B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen, Leistungsanpassungen).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Haßloch).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

Stand: May 2026
mexXsoft GmbH · Moltkestraße 32 · 67454 Haßloch · HRB 129991 · Amtsgericht Frankfurt